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Deutsche Übersetzung des IPO von Konrad Müller (1975)
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Kollationsvorlage:
Müller, Konrad (Bearb.): Instrumenta Pacis Westphalicae. Die Westfälischen Friedensverträge 1648.
Vollständiger lateinischer Text mit Übersetzung der wichtigeren Teile und Regesten. (Quellen zur
Neueren Geschichte, Heft 12,13). Dritte, durchgesehene Auflage (Quellen zur Neueren Geschichte, Heft
12,13) Bern 1975,
104-105.
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| | deutsch 1975 | |
| | Artikel III IPO | |
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[Art. III,1 IPO ÷ § 5 IPM]
§ 1. Gemäß diesem Grundsatz allgemeiner und uneingeschränkter Amnestie sollen alle
und jede Kurfürsten, Fürsten und Stände des hl. Römischen Reichs (mit Einschluß der
unmittelbaren Reichsritterschaft) und ihre Vasallen, Untertanen, Bürger und Einwohner,
denen aus Anlaß der Unruhen in Böhmen oder Deutschland oder der beiderseits
abgeschlossenen Bündnisse vom einen oder andern Teil irgendwelcher Nachteil oder
Schaden auf irgendeine Weise oder unter irgendeinem Vorwand zugefügt worden ist,
sowohl hinsichtlich ihrer Gebiete und Lehen, Afterlehen und Allodialgüter, als auch
hinsichtlich ihrer Würden, Freiheiten, Rechte und Privilegien in geistlichen wie in
weltlichen Dingen vollständig wieder in den Stand eingesetzt sein, dessen sie sich vor
ihrer Entsetzung erfreut haben oder von Rechts wegen erfreuen konnten, wobei alle
inzwischen erfolgten gegenteiligen Veränderungen nicht im Wege stehen, sondern
ungültig sein sollen.
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[Art. III,2 IPO ~ § 6 IPM]
§ 2. Gleichwie aber solche Wiedereinsetzungen samt und sonders zu verstehen sind mit
Vorbehalt sämtlicher Rechte - sowohl des Obereigentums als der Nutzung an oder auf die
zurückzuerstattenden Güter, sie seien weltlich oder geistlich -, die entweder dem, der
zurückerstatten, oder dem, der wieder eingesetzt werden soll, oder einem beliebigen
Dritten zukommen, ingleichen mit Vorbehalt der deshalb beim kaiserlichen Hof oder beim
Reichskammergericht oder bei andern reichsunmittelbaren oder -mittelbaren Gerichten
schwebenden Rechtshändel, so sollen dieser allgemeine Verwahrungsvorbehalt oder
andere nachfolgende besondere Vorbehalte die Wiedereinsetzung selbst keineswegs
hindern, vielmehr sollen die zustehenden Rechte, Klagen, Einreden und schwebenden
Rechtshändel erst nach erfolgter Wiedereinsetzung vor dem zuständigen Richter geprüft,
untersucht und erledigt werden; und noch viel weniger soll dieser Vorbehalt der
allgemeinen und uneingeschränkten Amnestie irgendwie nachteilig sein oder auch auf die
Ächtungen, Beschlagnahmen und dergleichen Entäußerungen außgedehnt werden oder
den anders vereinbarten Artikeln, und unter diesen namentlich demjenigen über die
Beilegung der Beschwerden, irgendwelchen Abbruch tun; denn wieviel Recht auf die
bisher umstrittenen geistlichen Güter dergleichen Wiedereingesetzte oder
Wiedereinzusetzende haben sollen, wird unten aus dem Artikel über die Beilegung der
geistlichen Beschwerden erhellen.
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