Gliederung und Inhalt des IPM - Stufe 3a

 
 

3a. Inhalt der §§ 1-61 IPM

 
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Für die Zeichen in der rechten Spalte vgl. die Abkürzungen.
Das Verzeichnis ist in APW III B 1/3 gedruckt, ergänzt um weiterführende Hinweise.

 
 
Invocatio Dei  
Präambel ± IPO
1 Allgemeines Friedensgebot ± I IPO
2 Allgemeines Amnestiegebot = II IPO
3-4 Spanisch-französischer Krieg. Lothringen  
  3 Assistenzverbot für Kriegsgegner des Vertragspartners (Spanien); Burgundischer Reichskreis. Verbot jeglicher Einmischung in spanisch-französische Auseinandersetzungen innerhalb des Reiches # IPO
  4 Gebot der gütlichen Beilegung der Auseinandersetzung über Lothringen # IPO
5-6 Allgemeines Restitutionsgebot aufgrund der Amnestie  
  5 Wiedereinsetzung der Reichsstände (einschließlich der Reichsritterschaft) und ihrer Untertanen in den personen- und besitzrechtlichen Status von 1618 ÷ III,1 IPO
  6 Keine Einschränkung der Restitution durch widerstreitende Rechtsansprüche und deren gerichtliche Klärung nach erfolgter Restitution ~ III,2 IPO
7-46 Einzelne Restitutionsregelungen  
  7 Ausschluß eines rechtlichen Nachteils für die in §§ 7-46 genannten Fälle = IV,1 IPO
  8-9 Trier  
    8 Aufhebung der Beschlagnahme des beweglichen Vermögens des Kurfürsten von Trier sowie der Sequesterverwaltung über das Amt Bruch und einen Teil der Herrschaft St. Johannisberg # IPO
    9 Rückgabe der Festungen Ehrenbreitstein und Hammerstein an Kurfürst und Domkapitel von Trier # IPO
  10-28 Pfalz  
    10 Pfälzische Restitution ± IV,2 IPO
    11 Verbleib der vierten (pfälzischen) Kurwürde, der Oberpfalz und der Grafschaft Cham bei Kurfürst Maximilian von Bayern und der Wilhelminischen Linie = IV,3 IPO
    12 Verzicht Bayerns auf die gegenüber dem Kaiser wirksame Forderung nach Erstattung von 13 Mill. fl.-Kriegskosten oder nach Überlassung des Landes Österreich ob der Enns = IV,4 IPO
    13 Errichtung einer achten Kurwürde für das pfälzische Haus = IV,5 IPO
    14 Wiederherstellung des politischen und religionsrechtlichen Status von 1618 in der Unterpfalz = IV,6 IPO
    15 Einlösung der 1463 verpfändeten kurmainzischen Ämter an der Bergstraße (Ämter Starkenburg, Heppenheim, Bensheim und Mörlenbach, zu dem die Vogtei über das Kloster Lorsch gehörte) = IV,7 IPO
    16 Erledigung der Ansprüche der Fürstbischöfe von Speyer und Worms auf Kirchengut in der Unterpfalz = IV,8 IPO
    17 Erbfolge und Regelung hinsichtlich der Kurwürde und der Oberpfalz bei Aussterben der Wilhelminischen Linie des Hauses Wittelsbach = IV,9 IPO
    18 Rechte und Hausverträge der Rudolfinischen Linie des Hauses Wittelsbach hinsichtlich der Nachfolge in der Kurwürde = IV,10 IPO
    19 Pfälzischer Rechtsanspruch auf die von Jülich heimgefallenen Lehen = IV,11 IPO
    20 Apanage für die Brüder des Pfalzgrafen Karl Ludwig = IV,12 IPO
    21 Amnestie und Religionsrecht für das Haus Pfalz sowie seine Anhänger und Bediensteten = IV,13 IPO
    22 Reichslehnrechtliche Verpflichtung und Verzicht auf die Oberpfalz seitens des Pfalzgrafen Karl Ludwig und seiner Brüder = IV,14 IPO
    23 Unterhalt der Mutter und Mitgift der Schwestern des Pfalzgrafen Karl Ludwig = IV,15 IPO
    24 Rechtsgarantie für die Grafen von Leiningen und Dagsburg in der Unterpfalz = IV,16 IPO
    25 Rechtsgarantie für die Reichsritterschaft im Fränkischen, Schwäbischen und Rheinischen Ritterkreis = IV,17 IPO
    26 Bestätigung der in der Unterpfalz gelegenen Lehen der Freiherren Waldenburg gen. Schenkern, Brömser und Wolff gen. Metternich zur Gracht sowie des Kanzlers Raigersperger = IV,18 IPO
    27 Religionsrechts-Bestimmungen für Augsburgische Konfessionsverwandte in der Pfalz, insbesondere in Oppenheim = IV,19 IPO
    28 Übernahme von Art. IV,20-22 IPO → IV,20-22 IPO
  29 Erledigung des Streits zwischen den Fürstbischöfen von Würzburg und Bamberg sowie den Markgrafen von Brandenburg-Ansbach und Brandenburg-Kulmbach über Amt, Stadt und Kloster Kitzingen. Restitution der Wülzburg an die Markgrafen von Brandenburg-Ansbach = IV,23 IPO
  30 Übernahme der Regelung über den Unterhalt für den ehemaligen Administrator von Magdeburg, Markgraf Christian Wilhelm von Brandenburg → XIV,1-3 IPO
  31-32 Württemberg  
    31(1) Rückgabe der Festungen Hohentwiel, Schorndorf und Hohen-Tübingen # IPO
    31(2) Wiedereinsetzung des Hauses Württemberg in den politischen und religionsrechtlichen Status von 1618 = IV,24 IPO
    32 Restitution der Grafen von Mömpelgard, insbesondere Wiedereinsetzung in Clerval und Passavant ~ IV,25 IPO
  33-34 Baden  
    33 Persönliche Amnestie für Markgraf Friedrich von Baden-Durlach, seine Familie und Bediensteten; Wiedereinsetzung in den politischen und religionsrechtlichen Status von 1618 hinsichtlich der Markgrafschaften Baden-Durlach und Hachberg; Session bei Reichs-, Kreis- und anderen Versammlungen = IV,26 IPO
    34 Restitutionsregelung für die Herrschaft Hohengeroldseck = IV,27 IPO
  35 Summarische Übernahme der Amnestieregelungen von Art. IV,28-45 IPO → IV,28-45 IPO
  36-45 Allgemeines (Schuldenwesen, Justizwesen, Lehnswesen, begünstigte Personen, Ausschlußklausel)  
    36 Nichtigkeit erpreßter Rechtsgeschäfte = IV,46 IPO
    37 Aufgrund der Kriegshandlungen in Verzug geratene Schuldentilgung; Frist für die Durchführung von Prozessen, die wegen Zahlungsverzugs in Gang gesetzt worden sind; Annullierung zugunsten der Gläubiger ergangener Urteile oder getroffener Vereinbarungen wegen Zahlungsverzugs = IV,47-48 IPO
    38 Suspension und Revision der während des Krieges ergangenen Urteile in weltlichen Sachen = IV,49 IPO
    39 Gebot der Lehnsmutung der seit 1618 nicht erneuerten Lehen = IV,50 IPO
    40 Amnestie für alle Offiziere, Beamten und Soldaten mit ihren Familien; Wiedereinsetzung in den personen- und besitzrechtlichen Status von 1618, sofern sie nicht Untertanen oder Vasallen des Kaisers oder des Hauses Österreich sind = IV,51 IPO
    41-44 Kaiserliche Erblande  
      41 Rückkehrrecht und persönliche Amnestie für die Untertanen und Vasallen des Kaisers oder des Hauses Österreich = IV,52 IPO
      42 Keine Restitution ihrer vor 1630 beschlagnahmten Güter ± IV,53 IPO
      43 Restitution ihrer seit 1630 beschlagnahmten Güter ohne Entschädigung für entgangene Nutzungen und Erträge oder erlittene Schäden ± IV,54 IPO
      44 Gleichbehandlung der Augsburgischen Konfessionsverwandten mit den Katholischen bei Zivilprozessen in den kaiserlichen Erblanden = IV,55 IPO
    45 Keine Restitution von Kriegsschäden an Mobilien, an Gebäuden oder an Deposita jeglicher Art = IV,56 IPO
  46 Gebot der unverzüglichen rechtlichen Erledigung des Jülicher Erbfolgestreits nach Friedensschluß = IV,57 IPO
47 Summarische Übernahme des Religionsrechts der Art. V und VII IPO → V, VII IPO
48-60 Satisfaktion Hessen-Kassels  
  48 Erstens: Amnestie und Religionsrecht für Hessen-Kassel gemäß Art. VII IPO = XV,1 IPO
  49 Zweitens: Überlassung der gefürsteten ehemaligen Reichsabtei Hersfeld (mitsamt der Propstei Göllingen) als Reichslehen = XV,2 IPO
  50 Drittens: Überlassung des vom Hochstift Minden lehnsabhängigen Teils der Grafschaft Schaumburg (Ämter Schaumburg, Bückeburg, Sachsenhagen und Stadthagen) = XV,3 IPO
  51-57 Hessische Armeesatisfaktion  
    51 Finanzielle Gegenleistung für die Aufgabe besetzter Orte (Armeesatisfaktion) und Schadensersatz für die Landgräfin von Hessen-Kassel in Höhe von 600 000 Reichstaler von seiten der Erzstifte Mainz und Köln sowie der Hochstifte Münster, Paderborn und Fulda = XV,4 IPO
    52 Sicherheitspfänder Neuss, Coesfeld, Neuhaus = XV,5 IPO
    53 Besatzung in den Sicherheitspfändern = XV,6 IPO
    54-55 Rückgabe der Sicherheitspfänder. Verzinsung rückständiger Satisfaktionsgelder und Eventualhypothek dafür. Vollstreckungsrecht Hessen-Kassels für rückständige Satisfaktionsgelder. Rückgabe und Spezifizierung der Eventualhypothek = XV,7-9 IPO
    56 Restitution der hessischen Eroberungen = XV,10-11 IPO
    57 Beitrag der hessischen Kontributionspflichtigen vom 1. März 1648 zur hessischen Armeesatisfaktion und zur Verpflegung der hessischen Besatzung in den Sicherheitspfändern ± XV,12 IPO
  58-60 Hessische Hausangelegenheiten  
    58 Bestätigung des Hessischen Hauptvergleichs vom 24. April 1648 über die Marburger Erbfolge = XV,13 IPO
    59 Bestätigung des Vertrags Hessen-Kassels mit den Grafen von Waldeck von 1635 und der hessen-darmstädtischen Anerkennung von 1648 = XV,14 IPO
    60 Bestätigung der Primogenitur-Erbfolge in Hessen-Kassel und Hessen-Darmstadt = XV,15 IPO
61 Exemtion der Stadt Basel und der Schweizer Eidgenossenschaft von den Reichsgerichten = VI IPO