Gliederung und Inhalt des IPM - Stufe 3b

 
 

3b. Inhaltsangaben der §§ 62-120 IPM

 
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Für die Zeichen in der rechten Spalte vgl. die Abkürzungen.
Das Verzeichnis ist in APW III B 1/3 gedruckt, ergänzt um weiterführende Hinweise.

 
 
62-66 Reichsverfassungsrecht der Reichsstände. Schuldenwesen  
  62-65 Reichsverfassung  
    62 Allgemeine Bestätigung der hergebrachten Rechte der Reichsstände = VIII,1 IPO
    63 Zustimmungsrecht der Reichsstände in allen Reichsangelegenheiten. Bündnisrecht = VIII,2 IPO
    64 Nächster Reichstag und dahin überwiesene Einzelprobleme, u.a. (1) Römische Königswahl, (2) beständige kaiserliche Wahlkapitulation, (3) Erweiterung der Bestimmungen über das Achtverfahren gegen einen Reichsstand, (4) Redintegration der Reichskreise, (5) Überarbeitung der Reichsmatrikel, (6) Reduzierung der Zahl der exemten Reichsstände, (7) Senkung und Erlaß der Reichssteuern, (8) Reform der Reichspolizeiordnung, (9) Reform der Reichsgerichte, (10) Gerichtskosten beim Reichskammergericht, (11) Reichsdeputationsordnung, (12) Direktorium der Reichskollegien = VIII,3 IPO
    65 Stimmrecht der Reichsstädte. Allgemeine Bestandsgarantie für das Reichsherkommen und die Reichsverfassung = VIII,4 IPO
  66 Künftige Regelung für Schuldner, die durch den Krieg in Not geraten sind, durch den Reichstag; Interimsregelung = VIII,5 IPO
67-68 Handelsfreiheit und Zölle  
  67 Abschaffung der mißbräuchlich eingeführten Handelshindernisse, auch der übermäßigen Postgebühren = IX,1 IPO
  68 Beibehaltung der rechtmäßig bewilligten Zölle. Wiederherstellung der vormaligen Handels- und Verkehrsfreiheit = IX,2 IPO
69-91 Territorialsatisfaktion Frankreichs  
  69 Allgemeine Begründung und Zustimmung der Reichsstände # IPO
  70-71 Lothringische Bistümer  
    70 Erstens: Abtretung der Gebiete der Bistümer Metz, Toul und Verdun # IPO
    71 Restitution des Bistums Verdun an Bischof Franz, Herzog von Lothringen-Chaligny gegen Leistung des Treueids und Wahrung der Loyalität gegenüber Frankreich # IPO
  72 Pinerolo  
    72 Zweitens: Abtretung von Pinerolo # IPO
  73-75 Elsaß und Sundgau. Breisach  
    73 Drittens: Abtretung der kaiserlichen und habsburgischen Rechte und der Reichsrechte an der Stadt Breisach, der "Landgrafschaft Ober- und Unterelsaß", dem Sundgau und der Reichslandvogtei Hagenau # IPO
    74 Verzicht auf die kaiserlichen und habsburgischen Rechte und die Reichsrechte in der "Landgrafschaft Ober- und Unterelsaß" und im Sundgau und Inkorporierung in die französischen Kronlande # IPO
    75 Bestandsgarantie für die katholische Religion wie unter habsburgischer Herrschaft und Abschaffung der in diesem Krieg erfolgten Veränderungen # IPO
  76-77 Festung Philippsburg  
    76 Viertens: Französisches Besatzungsrecht in der stift-speyerischen Festung Philippsburg; freies Zufahrtsrecht zu Wasser und zu Lande # IPO
    77 Bestandsgarantie für die nicht an Frankreich abgetretenen Rechte des Fürstbischofs und des Domkapitels von Speyer in Philippsburg und im Hochstift Speyer # IPO
  78-84 Nähere Regelungen, das Elsaß betreffend  
    78 Unterstellung der elsässischen Landstände, Behörden, Beamten und Untertanen unter die französische Krone. Schriftlicher Rechtsverzicht des Reiches sowie der österreichischen und spanischen Habsburger # IPO
    79 Aufhebung widerstreitender Reichsgesetze # IPO
    80 Zustimmungspflicht des Reichstags. Streichung der abgetretenen Gebiete aus der Reichsmatrikel # IPO
    81 Schleifung einiger nicht an Frankreich abgetretener elsässischer Festungen (Benfeld, Rheinau, Zabern, Hohenbar, Neuenburg) # IPO
    82 Neutralität der Stadt Zabern, Durchzugsrecht französischer Truppen. Befestigungsverbot für das rechte Rheinufer zwischen Basel und Philippsburg. Verbot der Veränderung des Rheinbetts # IPO
    83 Übernahme eines Drittels der ensisheimischen Kammerschulden durch den Erzherzog von Tirol # IPO
    84 Aufteilung der Schulden der Landstände # IPO
  85-91 Französische Verpflichtungen  
    85 Restitution vorderösterreichischer Gebiete. Verkehrs- und Handelsfreiheit auf dem Rhein # IPO
    86 Restitution veräußerter Liegenschaften auf beiden Seiten des Rheins an habsburgische Untertanen und Reichsunmittelbare. Annullierung aller Entschädigungsforderungen für Kriegsschäden # IPO
    87 Bestandsgarantie für die Reichsunmittelbaren im Elsaß vorbehaltlich des Jus supremi dominii des französischen Königs # IPO
    88 Entschädigungszahlung an den Erzherzog von Tirol in Höhe von 3 Mill. Livres tournois in drei Jahresraten # IPO
    89 Übernahme von zwei Dritteln der ensisheimischen Kammerschulden # IPO
    90 Akten- und Urkundenrückgabe an den Erzherzog von Tirol # IPO
    91 Behandlung des gemeinsamen Akten- und Urkundenbestands # IPO
92-97 Kontroverse Rechtsansprüche Savoyens und Mantuas über Montferrat  
  92 Bestätigung der Verträge von Cherasco hinsichtlich Montferrats und vorbehaltlich der französisch-savoyischen Vereinbarungen über Pinerolo # IPO
  93 Verbot, den Verträgen von Cherasco zuwiderzuhandeln # IPO
  94 Übernahme und Auszahlung einer Schuldsumme des Herzogs von Savoyen in Höhe von 494 000 Goldgulden gegenüber dem Herzog von Mantua durch Frankreich # IPO
  95 Kaiserliche Belehnung des Herzogs von Savoyen mit Teilen Montferrats und namentlich genannter Lehen # IPO
  96 Bestätigung der Hoheit (superioritas) des Herzogs von Savoyen über seine Lehen Olmo, Céssole und Roccaverano. Restitution von Olmo, Céssole und eines Viertels von Roccaverano an die Grafen Scaglia di Verrua # IPO
  97 Restitution von Rocca d'Arazzo an die Söhne des Karl (Carlo) Cacherano d'Osasco, Grafen von Rocca d'Arazzo, namens Hieronymus Klemens (Geronimo Clemente) und Johann Martin (Gianmartino), und an die Nachkommen seines Sohnes Oktavian (Ottaviano). Restitution von Reggiolo und Luzzara an den Herzog von Mantua vorbehaltlich einer späteren Klärung des finanziellen Rechtsanspruchs des Herzogs von Guastalla # IPO
98-110 Vollzug des Friedensvertrags. Truppenabzug  
  98-104 Vollzug des Friedensvertrags  
    98(1) Ende der Feindseligkeiten und Vollzug der Vertragsbestimmungen unmittelbar nach der Vertragsunterzeichnung = XVI,1 IPO
    98(2) Publikation des Friedensschlusses in den Kongreßstädten Münster und Osnabrück. Unterrichtung der Armeeführungen # IPO
    99 Gebot einer Vollzugsvereinbarung über die Räumung besetzter Orte und den Abzug der Soldaten auf dem Kongreß ~ XVI,20 IPO
    100 Kaiserliche Exekutionsedikte über den sofortigen Vollzug des Friedensvertrags; Erweiterung der Vollmacht der kreisausschreibenden Fürsten = XVI,2 IPO
    101 Vollzug der Restitutionen durch kaiserliche Kommissare. Bestellung der kaiserlichen Kommissare = XVI,3-4 IPO
    102 Allgemeine, unverzügliche und uneingeschränkte Vollzugspflicht des Friedensvertrags = XVI,5 IPO
    103 Militärische Exekution bei Behinderung oder Vereitelung des Vollzugs = XVI,6 IPO
    104 Freilassung der Kriegsgefangenen = XVI,7 IPO
  105-110 Truppenabzug  
    105 Abzug der militärischen Besatzungen nach Friedensvollzug, nach der Freilassung der Gefangenen und nach dem Austausch der Ratifikationsurkunden ± XVI,13 IPO
    106(1) Restitution der besetzten Orte ± XVI,14(1) IPO
    106(2) Ausschluß eines rechtlichen Nachteils für Frankreich durch die Inklusion Spaniens und Lothringens in den kaiserlich-schwedischen Friedensvertrag und durch den dort verwendeten kaiserlichen Titel ‚Landgraf im Elsaß‘. Unverbindlichkeit der Regelungen über die schwedische Armeesatisfaktion für Frankreich # IPO
    107 Wechselseitiger Vollzug des Truppenabmarschs ± XVI,14(2) IPO
    108 Rückgabe der Archive und Mobilien. Transport und Versorgung abziehender Truppen = XVI,15-16 IPO
    109 Kein fremdes Garnisonsrecht in den geräumten Orten. Amnestie und Rechtsgarantie für die Städte mit fremden Besatzungen = XVI,17-18 IPO
    110 Entlassung nicht mehr benötigter Soldaten. Abführung der übrigen Truppen in die eigenen Gebiete = XVI,19 IPO
111-120 Rechtswirkung des Friedensvertrags und Sicherung der Vertragserfüllung. Unterzeichnung  
  111-113 Rechtswirkung des Friedensvertrags  
    111 Ratifikation des Friedensvertrags ± XVII,1 IPO
    112 Der Friedensvertrag als Reichsfundamentalgesetz = XVII,2 IPO
    113 Derogierende Kraft des Friedensvertrags (Antiprotestklausel) = XVII,3 IPO
  114-118 Sicherung der Vertragserfüllung  
    114 Strafbestimmungen für Zuwiderhandlungen gegen den Frieden oder gegen die Restitutionen = XVII,4 IPO
    115 Allgemeine Gewährleistung des Friedens = XVII,5 IPO
    116 Bewaffnete Garantie der Vertragserfüllung. Verbot gewaltsamer Selbsthilfe für die Reichsstände = XVII,6-7 IPO
    117 Wiederherstellung der Reichskreisverfassung = XVII,8 IPO
    118 Truppendurchzug durch fremde Gebiete = XVII,9 IPO
  119 Spätere Inklusion dritter Mächte in das IPM. Sofortige Inklusion Venedigs. Sonderklausel für Savoyen und Modena ~ XVII,10-11 IPO
  120 Vertragsunterzeichnung, dabei Mitunterzeichnung durch die Reichsstände ± XVII,12 IPO
Datierung