| |
Deutsche Übersetzung des IPO von Konrad Müller (1975)
| |
| |
Kollationsvorlage:
Müller, Konrad (Bearb.): Instrumenta Pacis Westphalicae. Die Westfälischen Friedensverträge 1648.
Vollständiger lateinischer Text mit Übersetzung der wichtigeren Teile und Regesten. (Quellen zur
Neueren Geschichte, Heft 12,13). Dritte, durchgesehene Auflage (Quellen zur Neueren Geschichte, Heft
12,13) Bern 1975,
131-132.
| |
| |
| | deutsch 1975 | |
| | Artikel VI IPO | |
| |
| |
| |
[Art. VI IPO = § 61 IPM]
Da ferner die kaiserliche Majestät auf die Beschwerden, die im Namen der Stadt Basel und
der ganzen Eidgenossenschaft wegen etlicher vom Reichskammergericht gegen die
genannte Stadt und andere verbündete Orte der Eidgenossen und ihre Bürger und
Untertanen gerichteter Prozesse und Vollziehungsbefehle vor die zu gegenwärtigen
Kongressen abgeordneten kaiserlichen Bevollmächtigten gebracht worden sind, nach
Einholung der Meinung und des Rates der Reichsstände in einem Sonder-Erlaß vom 14.
Mai letztvergangenen Jahres erklärt hat, daß die vorgenannte Stadt Basel und die übrigen
Orte der Eidgenossen im Besitz voller Freiheit und Exemtion vom Reiche und in keiner
Weise den Gerichtshöfen und Gerichten desselben Reiches unterstellt sind, so ist
beschlossen worden, daß das Gleiche in diesen öffentlichen Friedensvertrag
aufgenommen werden und rechtskräftig und gültig bleiben und mithin dergleichen
Prozesse mitsamt den dadurch veranlaßten zu irgendeiner Zeit verfügten
Beschlagnahmen ganz und gar nichtig und ungültig sein sollen.
| |
